Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld auf 2021

Die Bundesregierung hat die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld ins Jahr 2021 hinein verlängert. Damit soll Unternehmen und Beschäftigten, die von Kurzarbeit betroffenen sind, Planungssicherheit verschaffen werden.

Folgende Maßnahmen gelten weiterhin:

Die Regelungen zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw. 77 Prozent ab dem vierten sowie auf 80 bzw. 87 Prozent ab dem siebten Bezugsmonat werden bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Bis zum 30. Juni 2021 erstattet die Bundesagentur für Arbeit Unternehmen die Sozialabgaben, die sie eigentlich auch bei Kurzarbeit abführen müssen.
Vom 1. Juli 2021 bis zum 31.12.2021 werden für alle Unternehmen, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialabgaben zur Hälfte erstattet. Erfolgt während der Kurzarbeit eine Qualifizierung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, können bis zu 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden.
Hinsichtlich der Hinzuverdienstregelungen gilt: Der Lohn bzw. das Gehalt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Minijob, 450-Euro-Job), die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, wird nicht angerechnet. Das heißt: vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 ist der anrechnungsfreie Zuverdienst nur noch in Form eines Minijobs möglich.
Die bis Ende 2020 befristete Sonderregelung, wonach die Bundesagentur für Arbeit davon abgesehen hatte, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Jahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern, wurde nicht verlängert. Nicht verplanter Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr muss daher nunmehr wieder grundsätzlich zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden. Die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer sollen jedoch weiterhin vorgehen. Es wird daher empfohlen, schnellstmöglich eine komplette Urlaubsplanung 2021 zu machen.