Darf ich fremde Web-Inhalte selbst einbinden?

Fremde Inhalte auf der eigenen Internetseite darstellen, indem beispielsweise ein YouTube-Player eingebunden wird – das nennt sich Framing. Der Seitenbetreiber hat die Datei dabei nicht selbst hochgeladen.
Im Jahr 2014 erging die letzte wegweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Thema Framing. Damals entschieden die Luxemburger Richter, dass alles, was Urheber der Allgemeinheit im Netz zugänglich machten, auch „geframt“ werden dürfe. Damit wurden Lizenzen faktisch entbehrlich.

Framing kann technisch unterbunden werden

In der jüngsten Entscheidung des EuGH hat dieser nun festgestellt, dass das Framing von Werken unzulässig ist, wenn die durch technische Schutzmaßnahmen vor diesem geschützt sind, unzulässig ist. Werden solche Schutzmaßnahmen bewusst und zielgerichtet umgangen und das Werk dennoch „geframt“, so stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar. Denn würden durch den Urheber Maßnahmen gegen Framing getroffen, so möchte dieser lediglich das Publikum ansprechen, das die Website, auf der er sein Werk hochgeladen hat, tatsächlich besucht. Wird das Werk im Wege des Framings auf der Seite eines Dritten eingebettet, so wird das Werk einem neuen Publikumsverkehr zugänglich gemacht. Als öffentliche Wiedergabe bedürfe dies der Erlaubnis des entsprechenden Rechtsinhabers.

Stiftung Preußischer Kulturbesitz vs. VG Bild-Kunst

In dem dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt wollte die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) wenigstens zu einem Teil urheberrechtlich geschützte Inhalte für die eigene Website nutzen, die in der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) gespeichert sind. Zwischen dem Träger der DDB, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, und der VG Bild-Kunst hatte zuvor bereits ein Lizenzvertrag bestanden. Nachdem mit dem oben genannten Urteil des EuGH aus dem Jahr 2014 der Nutzen für eine Lizenz entbehrlich wurde, entschieden sich die Parteien durch den Rechtsstreit Klarheit zu schaffen.

EuGH stärkt Urheberrechte

Mit der jüngsten Entscheidung des EuGH hat dieser nun die Rechte der Urheber gestärkt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Werke durch eine technische Barriere vor Framing geschützt sind. Dies bemängelt die VG Bild-Kunst. Viele Künstler seien häufig auf niedrigschwelligen Zugang zu ihren Werken angewiesen. Dem Vorschlag der VG Bild-Kunst, das Framing von einer Lizenz abhängig zu machen, lehnte der EuGH jedoch ab: „Um die Rechtssicherheit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Internets zu gewährleisten, ist es dem Urheberrechtsinhaber nicht gestattet, seine Erlaubnis auf andere Weise als durch wirksame technische Maßnahmen […] zu beschränken.“
Einen Widerspruch zu der Entscheidung aus dem Jahr 2014 stellt die jüngste Entscheidung keineswegs dar. Vielmehr korrigiert sie die eingeschlagene Richtung hin zu mehr Schutz für Urheber.