EuGH: Airbnb-Einschränkungen bei Wohnungsknappheit zulässig

Sehr zum Leidwesen der Hotelbranche bieten Eigentümer immer wieder ihre Wohnung für kurzzeitigen Übernachtungen von Touristen an, statt die Wohnungen „normal“ als Wohnraum zu vermieten.

Für die Vermittlung dieser Wohnungen stehen Plattformen wie Airbnb zur Verfügung. Großstädte, in denen Wohnraum immer ein knappes Gut ist, versuchen dies zunehmend einzuschränken.

In Frankreich bedarf es für die Vermietung einer möblierten Wohnung in Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern für einen kurzen Zeitraum einer Genehmigung. Zwei Wohnungseigentümer in Paris hielten sich nicht an diese Regelung und sollten ein Bußgeld von jeweils 15.000 Euro bezahlen.

Nachdem der Rechtsstreit vor dem höchsten französischen Gericht landete, wandte sich dieses an den EuGH, um zu klären, ob die französischen Regelungen mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123) in Einklang stehen. In einem Grundsatzurteil bestätigte der EuGH die Rechtmäßigkeit der französischen Regelung.

Ziel der europäischen Dienstleistungsrichtlinie sei die Nivellierung grenzüberschreitender Dienstleistungen. Einschränkungen von Dienstleistungen, beispielsweise durch Genehmigungspflichten wie im vorliegenden Fall, seien daher nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Es müssten zwingende Gründe des Allgemeinwohls vorliegen, deren Erfüllung nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden könnte. Da die französische Regelung den Kreis der betroffenen Adressaten aufgrund der räumlichen Begrenzung definierbar macht und vor allem Vermieter, die ihren Hauptwohnsitz in der vermieteten Wohnung haben, nicht erfasst, sei sie verhältnismäßig und stünde daher im Einklang zum EU-Recht – vorausgesetzt, in dem geltenden Gebiet herrscht tatsächlich Wohnungsmangel.

Das Urteil ist auch für deutsche Wohnungseigentümer relevant, da hier Großstädte ebenfalls zunehmend aufgrund der steigenden Wohnungsnot die kurzfristige Vermietung verbieten oder einschränken. Außerdem wird es den Frust einiger Hotelbetreiber etwas lindern, die seit März 2020 durch die Corona-Pandemie zu den am stärksten betroffenen Branchen gehören und durch die private Vermietung von Wohnungen auch schon vor der Pandemie erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen mussten.

EuGH: Az. C-724/18; C-727/18