BGH bestätigt Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com

Für Hoteliers gehört das Anbieten ihrer Leistungen über Hotelbuchungsportale mittlerweile zum Vertriebsstandard. Über diese Portale können Verbraucher nicht nur Preise vergleichen, sondern auch Direktbuchungen vornehmen. Der Hotelier kann über diesen Vertriebskanal die Hotelauslastung steigern. Im Gegenzug erhalten die Portalbetreiber in der Regel für jede erfolgreiche Buchungsvermittlung eine Provision.
Bevor der Hotelier seinen Betrieb auf einem Hotelbuchungsportal listen lassen kann, hat dieser insbesondere bei den Marktführern Booking.com, Expedia und HRS weitreichende Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Dabei sahen bis in das Jahr 2016 die Nutzungsbedingungen von Booking.com vor, dass Hoteliers nur im Offline-Vertrieb (z.B. per Telefon) oder auf Konkurrenzportalen günstigere Preise anbieten durften als bei Booking.com. Weder durften günstigere Preise auf der eigenen Webseite des Hoteliers angegeben werden, noch durfte online damit geworben werden, dass man günstigere Preise im Offline-Vertrieb erhalten könnte.
Diese sogenannten „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com wurden im Dezember 2015 vom Bundeskartellamt als kartellrechtswidrig eingestuft. Seither werden die Klauseln auf Beschwerde von Booking.com gerichtlich überprüft.

OLG Düsseldorf gibt zunächst Booking.com recht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Juni 2019 noch Booking.com recht gegeben. Zwar sah auch der in der Sache zuständige Senat, dass die von Booking.com verwendeten Klauseln den Wettbewerb beschränken, aber dieser hielt die verwendeten Klauseln auch gleichzeitig für eine notwendige und damit zulässige Nebenabrede in einem grundsätzlich kartellrechtsneutralen Vertrag.

BGH kippt Entscheidung des OLG

Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsaufassung mit Beschluss vom 18. Mai 2021 gekippt. Der zuständige Kartellsenat bestätigte nicht nur die Wettbewerbsbeschränkung durch „enge Bestpreisklauseln“, sondern kam zu dem Ergebnis, dass es sich hierbei gerade nicht um objektiv notwendige Nebenabreden handeln würde. Denn auch ohne die Verwendung „enger Bestpreisklauseln“ seit 2016 hat Booking.com seine Marktstellung signifikant auf mehr als 30 Prozent steigern können. Ebenso sah der BGH keine Möglichkeit einer kartellrechtlichen Freistellung der Klausel. Damit bestätigte der BGH im Ergebnis die Auffassung des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2015 und erklärte die „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com für kartellrechtswidrig.

Viel Dynamik im Streit zwischen Hoteliers und Buchungsportalen

Mit dem Beschluss zu „engen Bestpreisklauseln“ hat der BGH nur eine weitere Episode im eskalierten Streit zwischen Buchungsportalen und Hotelbranche entschieden. Zuvor wurden bereits Klauseln des Portals HRS für unzulässig erklärt. Dies veranlasste HRS zum Abschluss eines 4 Millionen Euro schweren Schadensersatzvergleichs mit dem Hotelverband Deutschland (IHA), welcher seinerzeit rund 600 Hotels bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gegen den Portalbetreiber aufgrund unzulässiger Verwendung von Bestpreisklauseln unterstützte.

Zur Zeit laufen Verfahren zwischen Booking.com und ebenfalls von der IHA unterstützten Hoteliers in Amsterdam und Berlin. Der aktuelle Beschluss des BGH dürfte die Erfolgschancen der Hoteliers zumindest nicht geschmälert haben.

BGH, 18.05.2021, Az. KVR 54/20