Erstes Urteil des Landgerichts Köln: Einbehaltung der Stornierungsgebühren rechtens

Das Landgericht Köln (Urteil vom 29. Oktober 2020, Az. 86 O 21/20) hat einem Hotelbetreiber zugesprochen, dass er 90 Prozent des Zimmerpreises bei einer Stornierung durch den Gast bei pandemiebedingtem Ausfall einer Messe einbehalten darf. Auch wenn die Zimmer des taiwanesischen Konzerns in der Fitnessbranche aufgrund einer Messe gebucht wurden, gibt es nach Auffassung des Gerichts keinen direkten Zusammenhang zwischen der Messe und der Zimmerbuchung. Deshalb liege es im eigenen Ermessen des Buchers, ob er die strikte vertragliche Bindung eingehen möchte und somit Stornierungskosten auf ihn zukommen können. Die Stornierung der Zimmer erfolgte vor dem Hotel- und Beherbergungsverbot in Köln zwischen dem 19. März und 19. April 2020, welches nachträglich für nichtig erklärt wurde. Für das Gericht waren damit keine rechtlich gültigen Auflagen ersichtlich, die Stornierung der Zimmer liegt daher in der Risikosphäre des Fitnesskonzerns.

Damit ergeht – soweit ersichtlich – das erste Urteil eines Landgerichts zugunsten eines Hotelbetreibers, der Stornierungskosten infolge einer pandemiebedingten Absage einer Zimmerbuchung geltend gemacht hat. Zur Zeit liegen viele solcher Rechtsstreitigkeiten bei Kanzleien und Gerichten vor, weswegen von einer künftigen Entscheidungswelle auszugehen ist. Es bleibt abzuwarten, ob zukünftig auch andere Gerichte zu ähnlichen Ergebnissen gelangen. Aufgrund unterschiedlicher Fallkonstellationen sind künftig divergierende Entscheidungen wahrscheinlich.

Insbesondere sind folgende Sachverhalte zu unterscheiden:

  • Stornierung des Zimmerkontingents mit Bezug zu einer Veranstaltung (Reisezweck des Gastes) im Vertrag vor dem Inkrafttreten der einschränkenden Corona-Schutzverordnungen,
  • Stornierung des Zimmerkontingents mit Bezug zu einer Veranstaltung (Reisezweck des Gastes) nach dem Inkrafttreten der einschränkenden Corona-Schutzverordnungen,
  • Stornierung des Zimmerkontingents ohne Bezug zu einer Veranstaltung (Reisezweck des Gastes) vor dem Inkrafttreten der einschränkenden Corona-Schutzverordnungen,
  • Stornierung des Zimmerkontingents ohne Bezug zu einer Veranstaltung (Reisezweck des Gastes) nach dem Inkrafttreten der einschränkenden Corona-Schutzverordnungen.

In der hier vorliegenden Fallkonstellation 3 stellte das Landgericht Köln klar, dass die Durchführung des Messe nicht zum Leistungsumfang des Hotelvertrags gehöre und die Absage der Messe im Risikobereich des Gastes liege. Eine andere Beurteilung ergibt sich laut Landgericht Köln auch nicht daraus, dass die Messe wegen der sich ausbreitenden Pandemie abgesagt worden ist.

Sicherlich wird diese Problematik noch einige Male in unterschiedlichen Fallkonstellationen durch die Gerichte beleuchtet werden müssen. Zur Vermeidung zukünftiger Auseinandersetzungen haben daher inzwischen schon diverse Corona-Klauseln Einzug in die Beherbergungsverträge gefunden.