Kein Schadensersatz für Berliner Wirt wegen coronabedingter Schließungen

Gastwirte haben es dieses Jahr nicht leicht: Nachdem Anfang des Jahres der Gaststättenbetrieb weitgehend verboten wurde, müssen Wirte zur Zeit mit Sperrstunden und anderen Betriebseinschränkungen kämpfen. Weitere Verschärfungen sind abzusehen.
Das Landgericht Berlin hat nun die Klage eines Berliner Wirts abgewiesen, der versucht hatte, aufgrund des „Lockdowns“ von März bis Mai Entschädigung in Höhe von 5.001 Euro zu erstreiten.
Die Richter urteilten: Die angeordneten Schließungen seien, verbunden mit der Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufs und aufgrund des Erkenntnisstandes zum Zeitpunkt des Lockdowns veranlasst gewesen und daher verhältnismäßig. Da sie sich noch im Bereich eines tragbaren allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisikos bewegten, könne kein unzumutbares „Sonderopfer“ angenommen werden. Eine Entschädigung könne der Wirt daher nicht verlangen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Wirt hat ab Zustellung der Urteilsgründe einen Monat Zeit Berufung einzulegen.