Kostenlose Stornierung auch ohne Reisewarnung – Gerichtsurteil stärkt Urlauberrechte

Ein deutscher Urlauber hatte für Mitte April 2020 eine Reise auf die italienische Insel Ischia gebucht. Nachdem sich die Situation in Italien aufgrund der COVID-19-Pandemie verschärfte, stornierte er seinen Urlaub – allerdings noch vor einer amtlichen Reisewarnung für das Gebiet durch das Auswärtige Amt. Darauf berief sich der Reiseveranstalter und erhob Stornierungskosten nach seinen AGB.

Dies ist im konkreten Fall unzulässig, urteilte nun das Amtsgericht Frankfurt, denn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters stand:
„Der Reiseveranstalter kann vor Reisebeginn keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.“
Dem Gericht zufolge ist aber „an die Darlegung und den Nachweis der konkreten Umstände im Reisegebiet zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung keine allzu strengen Anforderungen zu stellen; insbesondere wenn diese schon längere Zeit zurück liegen. Erforderlich ist hierbei nicht zwingend, dass zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits Reisewarnungen für das Reisegebiet vorliegen oder dass das Zielgebiet von dem Ausbruch betroffen ist. Vielmehr genügt zur dahingehenden Einordnung bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung.“

Da sich das Virus zum Zeitpunkt der Stornierung in Italien bereits schnell ausbreitete, war abzusehen, dass die Reise im April nicht hätte stattfinden können. Daher lagen außergewöhnliche Umstände vor, aufgrund derer der Reisende entschädigungsfrei zurücktreten konnte.