Die unzulängliche Kennzeichnung einer Glastür im Hotelbetrieb ist eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Hoteliers

OLG Schleswig, 22.06.2017, Az. 11 U 109/16

Das Auge isst bekanntlich mit. So ähnlich verhält es sich auch bei der Auswahl von Hotels. Diese sollen für den Gast zunächst einmal einladend wirken. Ein offen gestalteter Eingangsbereich kann diese Prämisse oftmals unterstützen und das Hotelambiente aufwerten. So erfreuen sich gläserne Eingangsbereiche großer Beliebtheit.

Doch hierbei hat der Hotelier Vorsicht walten zu lassen, wie ein jüngst entschiedener Fall des OLG Schleswig beweist.

Sachverhalt

Der dort Beklagte betreibt eine Hotelimmobilie, die so gestaltet ist, dass die Hotellobby lediglich durch eine gläserne Drehtür zu erreichen ist. Daneben ist die Außenfassade zu beiden Seiten mit weiteren, gläsernen Einfassungen versehen, welche jedoch keine Öffnungen haben. Zur Unterscheidung von Glaswand und Drehtür wurde ein mehrere Zentimeter breiter weißer Rand gezogen.

Das Hotel kann über eine breite Außentreppe mit Randgeländer erreicht werden, so dass eine zielgerichtete Wegführung auf die Eingangstür gerade nicht erfolgt.

Als sie das Hotel betreten wollte, stieß nun eine 86-jährige Hotelbesucherin, obwohl sie bereits drei Tage im Hotel gastierte, gegen eine der gläsernen Einfassungen. Beim sich anschließenden Sturz zog sie sich erhebliche Verletzungen zu und verklagte daraufhin den Hotelier auf Schmerzensgeld.

Während die Klage noch vor dem Landgericht Lübeck erfolglos blieb, hielt die Berufungsinstanz diese für teilweise begründet.

Entscheidung

Zum rechtlichen Hintergrund kann man sich grundsätzlich die folgende kleine Faustformel merken: Wer eine wie auch immer geartete Gefahrenquelle schafft, hat auch die Pflicht, eine erforderliche Verkehrssicherung für eben diese Gefahrenquelle zu gewährleisten.

Im konkreten Fall ist diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht sogar gesetzlich ausformuliert. Denn § 38 Abs. 2 Landesbauordnung Schleswig-Holstein besagt:

Glastüren und andere Glasflächen, die bis zum Fußboden allgemein zugänglicher Verkehrsflächen herabreichen, müssen bruchsicher sein und sind so zu kennzeichnen, dass sie leicht erkannt werden können. Weitere Schutzmaßnahmen sind für größere Glasflächen vorzusehen, wenn dies die Verkehrssicherheit erfordert.

Das OLG setzte für seine Begründung am Merkmal der leichten Erkennbarkeit an und entschied zu Ungunsten des Hoteliers, dass die bloße Umrahmung der Glasfläche im konkreten Fall nicht ausreiche. Vielmehr hätte eine Kennzeichnung der Glaseinfassung auf Augenhöhe erfolgen müssen, um vor dem Eingang von überall leicht erkennbar zu sein.

Nach Auffassung des OLG Schleswig hatte der Hotelier mit der von ihm gewählten Umrahmung seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und sei somit dem Grunde nach schadensersatzpflichtig. Allerdings berücksichtigte das OLG auch den Umstand, dass die Geschädigte aufgrund des bereits dreitägigen Aufenthalts die örtlichen Gegebenheiten kannte, ebenso wie die grundsätzliche Erkennbarkeit der Glasfront zur Glastür. Die Geschädigte träfe dadurch ein Mitverschulden von einem Drittel, weshalb ihre Klage eben nur teilweise Erfolg hatte.

Fazit

Der vorliegende Fall zeigt einmal mehr, dass der Betrieb eines Hotels mit vielschichtigen Risiken verbunden ist. Gerade im Bereich der Verkehrssicherungspflichten sind viele Maßnahmen und Entscheidungen einzelfallabhängig und das Thema damit schwierig zu überblicken. Wer als Hotelbetreiber nicht böse überrascht werden will, kommt nicht umhin, sich ausreichend beraten zu lassen.

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