Hotelbetreiber ist Access Provider I

AG Hamburg, 10.06.2014, Az. 25b C 431/13

Hotelbetreiber die ihren Gästen als Serviceleistung Zugang zum hotelinternen WLAN-Netzwerk eröffnen, werden nach wie vor zu Zielscheiben von Abmahnwellen im Bereich der Urheberrechtsverletzung. Häufig ist aber davon auszugehen, dass die abgemahnte Urheberrechtsverletzung, beispielsweise der Down- und Upload eines Film- oder Musikwerks bei einem Filesharing-Dienst, durch den Hotelgast während der Nutzung des hotelinternen WLAN-Netzwerks begangen wurde. In solch gelagerten Fällen ist die Widerlegung der sog. Störerhaftung für die Verneinung der Haftung entscheidend. Über deren Grundsätze hat der BGH mittlerweile eine Reihe von Entscheidungen getroffen.

Die prominentesten Beispiele sind dabei folgende Urteile:

  • „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung (Az. I ZR 121/08),
  • „Alone in the Dark“-Entscheidung (Az. I ZR 18/11),
  • „BearShare“-Entscheidung (Az. I ZR 169/12).

Eine weitere bisher lediglich in weiten Teilen der Literatur vertretene Verteidigungsmöglichkeit ist, den Hotelbetreiber, der seinen Gästen ein WLAN-Netzwerk zur Verfügung stellt, als sog. Acces Provider i.S.d. § 8 Abs. 1 TMG anzusehen und diesen so unter die darin ausgearbeitete Haftungsprivilegierung zu stellen (vgl. z.B. Mantz, GRUR-RR 2013, 497 m.w.N.; sowie Hoeren/Jakopp, ZPR 2014, 72, 75 m.w.N.).

Das AG Hamburg hat sich nunmehr am 10.06.2014 (Az. 25b C 431/13) erstmals dieser Literaturmeinung angeschlossen und urteilte wie folgt:

„Selbst wenn die streitgegenständliche Nutzungshandlung durch einen der Hotelgäste über den gewerblich genutzten Hotelanschluss des Beklagten vorgenommen wurde, ist der Beklagte von einer deliktischen Haftung – als Täter und als Teilnehmer – freigestellt, da die Privilegierung des § 8 Abs. 1 S. 1 TMG auf ihn Anwendung findet.

§ 8 TMG greift für Dienstanbieter, die für ihre Nutzer Zugang zu einem Kommunikationsnetz herstellen, vgl. § 2 Nr. 1 TMG. Der Beklagte, der sämtlichen Hotelgästen die Nutzung des WLAN Netzwerkes anbietet und ihnen so den Zugang zum Internet vermittelt, gehört als sogenannter Access Provider hierzu. Auch wenn die Rechtsprechung die Anwendbarkeit des § 8 TMG auf WLAN Betreiber (privat als auch gewerblich) bisher nicht erkennbar thematisiert hat, ist der herrschenden Literaturauffassung in diesem Punkt zu folgen.

Nach § 8 Abs. 1 S. TMG sind Dienstanbieter für fremde Informationen, zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlassen, den Adressaten der übermittelten Information nicht auswählen, die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben und nicht kollusiv (Anm.: unerlaubt zum Nachteil eines Dritten) mit dem Nutzer zusammengearbeitet haben“.

Das Urteil mag zunächst verwundern, da die Hamburger Gerichtsbarkeit sich zuletzt tendenziell eher auf Seiten der Abmahnenden geschlagen hatte. Es wäre überaus begrüßenswert, wenn die neu vertretene Rechtsauffassung des AG Hamburgs, weitere Kreise ziehen würde. Für Hotelbetreiber kann diese Entwicklung nur ein weiteres Argument sein, sich gegen die vielen zumeist unbegründeten Abmahnungen bzgl. Urheberrechtsverletzungen zur Wehr zu setzen. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte schreiben in regelmäßigen Abständen insbesondere zu den Rechtsgebieten Hotelrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Mietrecht und Vertragsrecht für unsere Mandanten interessante Fachartikel. Sollten Sie zu den Rechtsgebieten Hotelrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Mietrecht und Vertragsrecht oder zu anderen zivilrechtlichen Rechtsgebieten Hilfe benötigen oder Fragen haben, zögern Sie bitte nicht uns zu kontaktieren.