Hotelbetreiber ist Access Provider II

Änderung des Telemediengesetzes als Chance für Hoteliers?

Das Anbieten eines W-LAN-Zugangs für Hotelgäste gehört bei vielen Hoteliers bereits zum Standard. Auch ist dieser bei der Deutschen Hotelklassifizierung mittlerweile eine Voraussetzung für das Erreichen einer bestimmten Sterne-Kategorie.

Die Ausgangslage

Die Einrichtung und Zurverfügungstellung eines W-LAN-Zugangs für Hotelgäste war bis vor kurzem noch mit einigen rechtlichen Hürden verbunden. Grund hierfür war die insbesondere durch die Rechtsprechung entwickelte sogenannte „Störerhaftung“ von W-LAN-Betreibern, durch die diese verpflichtet werden konnten, alle im Zusammenhang mit einem Unterlassungsanspruch entstehenden Kosten zu tragen. Hierzu zählten insbesondere Abmahnkosten.

Dies führte bisweilen dazu, dass sich der Hotelier als Anschlussinhaber mit Abmahnungen konfrontiert sah, da Gäste über den zur Verfügung gestellten W-LAN-Zugang Rechtsverletzungen begingen.

Um hier im Geschäfts- und Publikumsverkehr möglichst rechtssicher zu agieren, mussten technische Lösungen auf Kosten der Gastfreundlichkeit implementiert werden oder man bot überhaupt keinen W-LAN-Zugang an.

Was ist neu?

Im Hinblick auf den digitalen Gesellschaftswandel durften diese Modelle keine Dauerlösung mehr sein. Dies hat auch die Politik (wenn auch spät) erkannt und mit der angedachten Änderung des Telemediengesetzes einen ersten Versuch unternommen, zur Förderung freier W-LAN-HotSpots beizutragen, indem die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft wird. Das vom Bundestag bereits mit Beschluss vom 30. Juni 2017 verabschiedete, geänderte Telemediengesetz, wurde am 22. September 2017 vom Bundesrat gebilligt. Es sieht vor, dass für die Betreiber öffentlicher W-LAN-HotSpots in Zukunft ein Großteil der oben beschriebenen Kostenpflichten entfallen. Das gilt insbesondere für die Abmahnkosten. Anbieter sollen nicht mehr für die Rechtsverstöße ihrer Nutzer abgemahnt oder haftbar gemacht werden können.

Für Hoteliers bietet sich damit die Möglichkeit, die ohnehin bereits betriebenen, geschlossenen und verschlüsselten W-LAN-Netzwerke zu öffnen. Die Laufkundschaft von hotelbetriebenen Restaurants und Bars könnten somit ebenso wie Übernachtungsgäste vom Internetangebot des Hoteliers profitieren. Dies wird die Attraktivität der Einrichtungen nicht unerheblich steigern.

Ebenso könnten Hotelbetreiber, die bislang keinen W-LAN-Zugang für Gäste vorhalten, nun eher bereit sein, diesen zur Verfügung zu stellen und den Betrieb dadurch aufwerten.

Allerdings gilt es zu beachten, dass die neue Fassung des Telemediengesetzes zum angemessenen Schutz des geistigen Eigentums nunmehr alternative Rechte der Rechteinhaber geistigen Eigentums verankert hat. So können diese als letztes Mittel zur Abstellung einer Rechtsverletzung nunmehr von W-LAN-Betreibern die Sperrung einzelner konkreter Internetseiten verlangen, sofern über diese der urheberrechtlich geschützte Inhalt illegal verbreitet wird.

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