Keine Hotelgäste aus Risikogebieten? Nicht so schnell, urteilt ein bayrisches Gericht!

Bayern darf Hotels nicht grundsätzlich verbieten, Gäste aus Corona-Risikogebieten aufzunehmen. Das entschied der bayrische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren und gab damit dem Antrag einer Hotelierin aus der Oberpfalz teilweise Recht.

Der Hintergrund: Ende Juni verbot Bayern die Beherbergung von Gästen aus deutschen Risikogebieten, nachdem es in der Fleischfabrik Tönnies zu einem großen Coronaausbruch mit über 1.700 infizierten Werksmitarbeitern und Angehörigen gekommen war. In der Folge gab es Kontaktbeschränkungen, sogenannte Lockdowns, in den betroffenen Kreisen Gütersloh und Warendorf. Grundlage dafür war ein Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten, die solche Einschränkungen für Gebiete vorsahen, in denen innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner festgestellt wurden.

Die Hotelierin stellte einen Antrag, diese Regelung vorläufig außer Vollzug zu setzen, und traf damit beim Verwaltungsgerichtshof auf offene Ohren, da es die Verhältnismäßigkeit des Verbots nicht gegeben sah. Wermutstropfen für die Hotelbranche: die Entscheidung bezieht sich einzig auf deutsche Risikogebiete; die Regelungen zur Unterbringung von Einreisenden außerhalb Deutschlands bleiben. unberührt.