Restaurants müssen Lebensmittel-Kontrollberichte herausgeben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren Anträge von Restaurantbetreibern gegen die Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten über ihre Betriebe zurückgewiesen. Der Entscheidung vorausgegangen waren Anfragen von Bürgern bei Berliner Bezirksämtern über die von foodwatch Deutschland betriebene Onlineplattform „Topf Secret“. Diese Anfragen sind nach summarischer Prüfung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gedeckt. Das gilt auch, wenn diese Informationen anschließend veröffentlicht werden.
Die legitimen Zwecke des Verbraucherschutzes rechtfertigen laut Verwaltungsgericht den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auch in die Berufsfreiheit der Restaurantbetreiber.

„Topf Secret“ häufig im Recht

Die Onlineplattform „Topf Secret“ beschäftigt seit dem Jahr 2019 die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin reiht sich dabei in eine Vielzahl von Entscheidungen durch Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Onlineplattform ein. Eine Zunahme von Verbraucheranfragen zu lebensmittelrechtlichen Kontrollergebnissen von Hotel- und Gaststättenbetrieben ist schon seit längerem zu beobachten. Rechtsmittel gegen die Herausgabe dieser Kontrollergebnisse haben die Hotel- und Gaststättenbetreiber nach weit überwiegender Auffassung der Gerichte nicht.

Der Einzelfall entscheidet

Dies heißt nicht, dass Hotel- und Gaststättenbetreiber einer anschließenden Veröffentlichung der Ergebnisse schutzlos ausgeliefert sind. Vielmehr ist den Betreibern dringend anzuraten, eine solche Veröffentlichung stets zu prüfen. Im Einzelfall können die Betreiber durch die konkrete Ausgestaltung der Veröffentlichung in ihren Rechten verletzt sein, sodass diese sich gegen die konkrete Veröffentlichung zur Wehr setzen können.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.03.2021 – 14 L 600/20