Rundfunkbeitrag im Hotelbetrieb

BVerwG, 27.09.2017, Az. 6 C 32.16

Der am 01. Januar 2013 in Kraft getretene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder und die damit verbundene Neustrukturierung der Beitragserhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfang haben für reichlich Diskussionsstoff gesorgt.

Auch die Gerichte mussten sich bereits mehrfach mit den neuen Gegebenheiten befassen. Sie kamen hierbei i.d.R. zum Schluss, dass die Beitragserhebung aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit der geltenden Rechtsordnung vollständig vereinbar sei.

Hinsichtlich eines Teilbereichs könnte sich dies nun anders darstellen. Diese deutet eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an. Die Entscheidung beschäftigt sich mit dem zusätzlichen Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (sogenannter Beherbergungsbeitrag).

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt ein Hostel und zahlt auch den Betriebsstättenbeitrag. Hierbei handelt es sich um den Rundfunkbeitrag, der für die Betriebsstätte selbst zu zahlen ist.

Darüber hinaus soll er aufgrund des sog. Beherbergungsbeitrags für jedes Gästezimmer eine weitere Gebühr entrichten, den sog. Beherbergungsbeitrag. Hiergegen setzt er sich zur Wehr. Da in seinen Gästezimmern den Gästen der Rundfunkempfang gar nicht erst ermöglicht werde, habe er den Betrag auch nicht zu entrichten.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage als unbegründet zurück. Die tatsächliche Empfangsmöglichkeit stelle keine Voraussetzungen für die Erhebung des zusätzlichen Beherbergungsbeitrags dar.

Vor dem BVerwG konnte die Klägerin einen Etappensieg erringen. Das höchste Verwaltungsgericht hob die Entscheidung der Berufungsinstanz auf und verwies das Verfahren an dieses zurück.

Entscheidung

Nach Ansicht des BVerwG setzt die Erhebung des Beherbergungsbeitrags sehr wohl eine tatsächliche Empfangsmöglichkeit in den jeweiligen Räumlichkeiten (z.B. Hotelzimmern) voraus.

Es sei zwar gerechtfertigt, an das Innehaben von Raumeinheiten auch für Betriebsstätteninhaber eine grundsätzliche Beitragspflicht zu erheben. Denn mittlerweile könne angenommen werden, dass Betriebsstätten nahezu lückenlos mit Empfangsgeräten oder einem Internetzugang ausgestattet sind.

Somit sei ebenfalls gerechtfertigt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Hinblick auf den Betriebsstättenbeitrag keine Befreiungsmöglichkeit bei Verzicht auf den Rundfunkempfang vorsehe.

Jedoch sei dieser Grundsatz nicht ohne weiteres auf den zusätzlich erhobenen Beherbergungsbeitrag übertragbar. Denn nach Ansicht des BVerwG könne man bereits aufgrund statistischer Daten nicht gesichert feststellen, dass bei den einzelnen Beherbergungszimmern eine ähnlich lückenlose Ausstattung mit Empfangsgeräten oder Internetzugängen vorläge wie bei einem Betrieb.

Des Weiteren stelle die Verfügbarkeit von Internetzugängen, TV-Geräten etc. im Beherbergungsgewerbe ein Ausstattungsmerkmal dar, dass das Geschäftsmodell des Inhabers derart präge und zum Inhalt von Gästebewertungen, eigener Internetauftritte oder Werbeprospekte gemacht würde. Vor diesem Hintergrund sei eine schwer überprüfbare „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ anders als beim Betriebsstättenbeitrag auch nicht zu erwarten, da der Hotelier die Verfügbarkeit offen darlege.

Damit sei der zusätzliche Beherbergungsbeitrag verfassungsgemäß nur erlebbar, wenn dieser an eine tatsächlich vorliegende Empfangsmöglichkeit anknüpfe. Die bisherigen Regelungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag seien insoweit als verfassungswidrig anzusehen. Denn diese würden dem jeweiligen Herbergsinhaber keine Möglichkeit einräumen, einen Nachweis über die nicht vorhandene Empfangsmöglichkeit zu führen.

Da die vorherigen Tatsacheninstanzen versäumt hatten, festzustellen, ob in den Gästezimmern der Klägerin eine Möglichkeit zum Rundfunkempfang vorliegt, wurde das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Fazit

Die Entscheidung des BVerwG ist als konsequente Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung anzusehen. Diejenigen, die darauf gehofft hatten, das BVerwG werde den Beherbergungsbeitrag als insgesamt verfassungswidrig einordnen, dürften zwar enttäuscht sein. Ihnen wurde durch das BVerwG jedoch immerhin eine klare und argumentativ vertretbare Entscheidung geliefert.

Betreibern von Hotel- und Gästezimmern sowie Ferienwohnungen, die es sich gerade zur Aufgabe gemacht haben, ein technisch limitiertes Ambiente zu schaffen oder aus anderen Gründen auf eine Rundfunksempfangsmöglichkeit verzichten (müssen), werden gespannt auf die weitere Entscheidung der Berufungsinstanz blicken.

Überdies wird sich in absehbarer Zeit auch das Bundesverfassungsgericht mit einem breiten Fragenkatalog zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beschäftigen.

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