Schwarzfahrer im Hotelbetrieb

OLG Nürnberg Az. 4 U 2292/16

Sachverhalt

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie erreichen am späten Abend nach langer Autofahrt das von Ihnen gebuchte Hotel und wünschen sich nur noch eins: Endlich schlafen! Der nette Portier nimmt Ihnen die Koffer ab und parkt dann auch noch Ihr Auto in der hoteleigenen Garage. Was für ein Service! Sie können derweil Ihren wohlverdienten Schlaf antreten.

Bestens erholt und bereit zur Weiterfahrt schwingen Sie sich am nächsten Morgen zum Frühstücksbuffet auf, als Sie vom Hoteldirektor abgefangen werden, der Ihnen kleinlaut mitteilt, dass Ihr Wagen über Nacht beschädigt worden ist. Denn dem ach so netten Portier hatte Ihr Gefährt so gut gefallen, dass er sich dieses für eine spontane Spritztour ausgeliehen hatte.

So geschehen im vom Nürnberger Gericht zu entscheidenden Fall.

Der geschädigte Gast nahm den Hotelier auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens in Anspruch und bekam Recht. Denn wer seine Sachen in die Obhut des Hotels gibt, der muss und darf darauf vertrauen, dass diese nicht beschädigt wird.

Der Hotelbetreiber argumentierte, dass seine Haftung ausgeschlossen sei, da sein Mitarbeiter entgegen seiner Anweisungen und entgegen der vertraglich manifestierten Pflichten gehandelt habe.

Entscheidung

Dieses Argument überzeugte das Gericht nicht. Denn nach § 278 BGB haftet der Hotelier für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei Erfüllung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig wird. Oder einfacher: Erfüllungsgehilfe ist jemand, der das tut, was der Schuldner tun müsste. Der Hotelier hatte sich des Portiers bedient, um seine ihm gegenüber dem Gast obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Fazit

Für das Gericht machte es bei der Bewertung auch keinen Unterschied, dass der Portier nicht beim Hotel selbst angestellt war, sondern über ein Dienstleistungsunternehmen vermittelt worden war.

Der Hotelbetreiber könnte bei dem Dienstleistungsunternehmen möglicherweise Regress nehmen; insoweit wird er diesem aber eine Pflichtverletzung bei der Auswahl des an das Hotelunternehmen vermittelten Portiers nachweisen müssen.

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