Los geht’s: „Stärkung des fairen Wettbewerbs“

Der Bundestag hat am 10. September dem vom zuständigen Ausschuss vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugestimmt. Zunehmend werden Unternehmen wegen Verstößen im Internet von zum Teil dubiosen Anwälten abgemahnt und hohe Abmahnungskosten gefordert. Diese Praxis von missbräuchlichen Abmahnungen soll durch eine Änderung des UWGs zumindest erschwert, im besten Fall sogar unmöglich gemacht werden.

Abmahnberechtigt soll nicht mehr jeder Mitbewerber sein

Künftig wird es nach dem neuen § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erforderlich sein, dass der Mitbewerber „Waren und Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt“. Dabei sind, der Gesetzesbegründung zufolge, aber „keine zu hohen Hürden an Umfang und Dauer der Geschäftsfähigkeit“ zu stellen. Was dies konkret bedeutet, werden die Gerichte zu entscheiden haben.
Vereine sollen nach der Reform nur noch dann abmahnberechtigt sein, wenn sie eine erhebliche Zahl von Unternehmen desselben Marktes vertreten und in einer Liste des Bundesamtes für Justiz registriert sind.

Der fliegende Gerichtsstand wird weitgehend abgeschafft

Der fliegende Gerichtsstand ermöglichte dem Abmahnenden, sich den Sitz des Gerichtes, bei dem er klagen wollte, frei auszusuchen. Nach Ansicht des Gesetzgebers verlockt dies vor allem deshalb zum Missbrauch, weil der Abmahnende so Gerichte wählen konnte, die tendenziell für ihn günstig entscheiden. Daher soll ab Inkrafttreten der Reform grundsätzlich das Gericht am Sitz des Beklagten zuständig sein
Darüber hinaus muss die Abmahnung den formellen Voraussetzungen entsprechen. Sollten diese Voraussetzungen nicht vorliegen, hat der Abgemahnte einen Anspruch gegen den Abmahnenden auf Erstattung etwaiger Kosten.

Vermutung des Missbrauchs

Eine missbräuchliche Abmahnung wird künftig unter anderem dann anzunehmen sein, „wenn Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift geltend macht“, „den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt“ oder „erheblich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden.“ Eine wichtige Änderung im UWG betrifft schließlich die Betreiber von Websites: Wenn ein Mitbewerber ein falsches Impressum abmahnt, sollen die Abmahnkosten zukünftig nicht mehr erstattet werden können.