Finanzielle Entschädigung wegen Corona-Krise? Erste Entscheidungen gefällt

Viele Branchen, darunter auch das Hotel- und Gastronomiegewerbe, litten und leiden sehr unter den Auswirkungen der Corona-bedingten Betriebsschließungen. Diese waren behördlich erlassen und werden nur schrittweise – unter Einhaltung strenger Auflagen und Schutzmaßnahmen – wieder aufgehoben. Die finanziellen Folgen sind immens, weshalb immer mehr Branchen vor Gericht prüfen lassen, ob Entschädigungen für die erlittenen Umsatz- und Gewinneinbußen in Frage kommen. Aktuelle Urteile sind zwar noch rar, es zeichnet sich allerdings bereits die Tendenz ab, dass Entschädigungszahlungen eher unwahrscheinlich sind.

Keine Entschädigung für Friseurin

Bereits im April hat das Landgericht Heilbronn festgestellt, dass die Entschädigungsansprüche einer Friseurin, die aufgrund einer Corona-Verordnung zwischenzeitlich schließen mussten, unbegründet seien. Die Friseurin bezog sich auf vermeintliche Ansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz, den ordnungsrechtlichen Regelungen des Landes Baden-Württemberg, den Grundsätzen des enteignenden und/oder enteignungsgleichen Eingriffs und auf dem Aufopferungsgedanken. Das Landgericht urteilte jedoch im Eilverfahren, dass all diese Ansprüche nicht einschlägig seien.

Auch Restaurantbetreiber geht leer aus

In einem weiteren Urteil aus dem Juli beschäftigte sich das Landgericht Hannover mit dem Antrag eines Restaurantbetreibers, der ebenfalls Entschädigung für schließungsbedingte Umsatz- und Gewinneinbußen gegen das Land forderte. Auch in diesem Fall hielten die Richter den Antrag des Klägers für unbegründet. Detaillierter arbeiteten sie aus, dass Ansprüche aus dem allgemeinen Aufopferungsgedanken nur für Eingriffe in nichtvermögenswerte Rechtsgüter gölten und gerade nicht für hoheitliche Eingriffe in das Eigentum. Das heißt im Klartext: da die Corona-bedingten finanziellen Einbußen nicht unmittelbar Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Freiheit im Sinne körperlicher Bewegungsfreiheit betreffen, kann der Aufopferungsgedanke keine Anwendung finden. Auch die Paragraphen 56 (Entschädigung) und 65 (Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen) des Infektionsschutzgesetzes könnten nicht analog angewandt werden, weil alle Entschädigungsansprüche, die sich auf das IfSG beziehen, in diesen Paragraphen abschließend geregelt seien, es liege also keine sogenannte planwidrige Regelungslücke vor.

Keine grundsätzlichen Urteile

Für die Branchen, die von den Schließungen betroffen waren und die deshalb in finanzielle Nöte geraten sind, beispielsweise die Hotelbranche, gibt es jedoch auch Hoffnung: Die beiden Entscheidungen der Landgerichte Heilbronn und Hannover sind keine Grundsatzurteile und andere Gerichte können für andere Branchen mit anderen Begründungen anders entscheiden. Außerdem gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu finanziellen Entschädigungen bei verordneten Betriebsschließungen, sodass uns das Thema sicherlich in den kommenden Monaten weiterhin beschäftigen wird.