Hochzeit abgesagt – Raummiete ist trotz Corona fällig

Für eine größere Hochzeitsfeier am 20. Juni 2020 hatte ein angehendes Brautpaar Räumlichkeiten in einem Schloss angemietet. Für die aktuelle Pandemiezeit nicht ungewöhnlich, konnte die Feierlichkeit aufgrund der seinerzeit geltenden Kontaktbeschränkungen nicht stattfinden. Der Vermieter nahm deswegen frühzeitig Kontakt zum Paar auf und bot diesem Ersatztermine an. Hierauf erfolgte seitens des Paars keine Reaktion. Außergerichtlich konnte der Vermieter vom Paar auch keine Zahlung der vereinbarten Miete erreichen, weshalb der Sachverhalt letztlich vor dem Landgericht München I verhandelt wurde.

LG hatte übliche Corona-Fragen zu beantworten

Das Landgericht hatte sich im Rechtsstreit mit zentralen Fragestellungen im Mietrecht in Pandemiezeiten zu befassen. Einerseits war zu klären, ob der Vermieter der Räumlichkeit überhaupt leistungsfähig war. Andererseits stellte sich die Frage, ob die durch das Auftreten der Corona-Pandemie nach dem Vertragsschluss schwerwiegend veränderten Umstände das Paar zum kostenfreien Rücktritt des Mietvertrages berechtigen würden.

Vermieter war leistungsfähig

Zunächst stellte das Landgericht fest, dass der Vermieter der Räumlichkeit zum gebuchten Termin leistungsfähig war. Denn dieser hat nicht die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier, sondern allein eine Überlassung der hierfür vorgesehenen Räumlichkeiten geschuldet. Dass Nutzungsrisiko liegt hierbei bei den Mietern, sodass der vertraglich vereinbarte Mietzweck der Räumlichkeiten für eine Hochzeitsfeier unerheblich ist. Folglich lag auf Seiten des Vermieters keine Unmöglichkeit der Leistungserbringung vor, sodass das Paar nicht von seiner Leistungsverpflichtung frei geworden ist.

Unzumutbarkeit der Vertragsanpassung lag nicht vor

Ebenso bestand kein Rücktrittsrecht des Paares. Nach Ansicht des Landgerichts hatten sich die Umstände nach Vertragsschluss aufgrund der Corona-Pandemie zwar schwerwiegend verändert, sodass der Anwendungsbereich der Grundsätze zur Störung der Geschäftsgrundlage eröffnet war. Jedoch lag im konkreten Fall keine Unzumutbarkeit der Vertragsanpassung auf Seiten des Paares vor. Denn dieses hatte das frühzeitige Angebot des Vermieters zur Vertragsanpassung schlichtweg ignoriert und lediglich das Ziel einer Vertragsauflösung zu Lasten des Vermieters verfolgt. Ein solches Verhalten reicht allerdings nicht aus, um eine Unzumutbarkeit der Vertragsanpassung zu begründen.

Einzelfallentscheidung muss nicht rechtskräftig werden

Auch wenn sich das Landgericht im vorliegenden Fall zu grundlegenden Fragestellungen bei pandemiebedingten Absagen von Veranstaltungen positionierte, wäre es verfehlt, von einem grundsätzlichen rechtlichen Fingerzeig auszugehen. Einmal mehr handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, welche bei anderer Ausgestaltung des geschlossen Vertrages oder einem anderen Verhalten bzw. Vortrag des beklagten Paares durchaus anders hätte ausfallen können. Überdies könnte eine nachgelagerte Instanz zu anderen Wertungen der streitigen Rechtsfragen kommen. Man darf also gespannt sein, ob die dargestellte Entscheidung überhaupt rechtskräftig wird.

LG München I, 29.04.2021, Az. 29 O 8772/20