Fehler im Kleingedruckten: Autokäufer muss keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen


Viele Verbraucher schließen Verbraucherkreditverträge ab, ohne vollständig über die genauen Regelungen im Kleingedruckten im Bilde zu sein. Eine unangenehme Überraschung gibt es häufig, wenn der Kredit vorzeitig zurückgezahlt werden will, aber dann eine zusätzliche Zahlung aussteht: die Vorfälligkeitsentschädigung. Dass dieses Prozedere kein Automatismus sein muss und der Darlehensgeber sein Geld auf jeden Fall erhält, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden: Ein Verbraucher hatte sich im März 2016 einen Autokauf mit einem Kreditvertrag finanziert. Er widerrief den Vertrag im August 2017, wollte dafür aber nicht die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

Das ist zulässig, entschieden die BGH-Richter im konkreten Fall: Der Anspruch des Darlehensgebers sei wegen einer falschen Berechnung im Darlehensvertrag ausgeschlossen. Die Begründung der Richter ist jedoch ungewöhnlich, denn so hatte der Verbraucher gar nicht argumentiert. Er hatte vielmehr darauf gepocht, dass die Widerrufsfrist mangels korrekter Bezeichnung noch nicht zu laufen begonnen hätte und der Widerruf daher noch nicht verfristet sei.

Die Vorinstanzen hatten dem Vorbringen des Verbrauchers noch eine Absage erteilt und auch die BGH-Richter schlossen sich den vorinstanzlichen Ausführungen grundsätzlich an. Dennoch darf der Verbraucher nun seinen Kredit vorzeitig zurückzahlen, ohne zusätzliche Kosten fürchten zu müssen, denn auch eine nachträgliche Belehrung könne die Wirksamkeit einer fehlerhaften Klausel nicht wiederherstellen.